Politikfinanzierung

Die Schweiz ist eines der wenigen westlichen Länder, das bei der Politikfinanzierung keinerlei Regeln kennt. Woher genau das Geld stammt, mit dem Wahl- und Abstimmungskampagnen finanziert werden, erfährt die Öffentlichkeit bis jetzt nicht. In einer direkten Demokratie sollten die Stimmbürger_innen jedoch ein Recht darauf haben zu erfahren, woher das Geld kommt. Auch sollten Politiker_innen sämtliche ihrer Mitgliedschaften und Interessensbindungen sowie ihre Finanzen offenlegen.

Daher lege ich hier offen, inwiefern ich neben meinen Mitgliedschaften Politikfinanzierung betreibe und selbst finanzielle Zuwendungen annehme.

Finanziell unterstützte politische Anliegen

Neben den allgemeinen finanziellen Zuwendungen (d.h. ohne durch mich bestimmte Zweckbindung) an diverse gemeinnützige und politische Organisationen, welche ich hier aufgeführt habe, unterstützte ich auch diverse politische Anliegen mit zweckgebundenen Spenden. Diese Unterstützungen lege ich nachfolgend detailiert offen.

JahrArtAnliegenGeldempfänger/-inBetrag
2018KampagneUnterschriftensammlung für das eidgenössische Referendum gegen den AHV-Steuer-Dealwecollect< CHF 500
AbstimmungNein zur eidgenössischen Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»Verein Dialog EMRK und div. OrganisationenCHF 1'374
AbstimmungNein zur Überwachung von Versicherten (eidgenössisches Referendum)Referendum gegen Versicherungsspitz< CHF 500
AbstimmungNein zum Geldspielgesetz (eidgenössisches Referendum) Komitee für Suchtprävention und gegen Netzsperren< CHF 500
KampagneUnterschriftensammlung für das eidgenössische Referendum gegen die Überwachung von Versichertenwecollect< CHF 500
AbstimmungNein zur No-Billag-InitiativeVerein medien für alle< CHF 500
2017AbstimmungNein zum Sozialhilfegesetz (Änderung vom 3. April 2017; Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene)Komitee „Nein zum Integrationsstopp!"< CHF 500
AbstimmungNein zur USR III (eidgenössisches Referendum)SP< CHF 500
2016AbstimmungNein zur kantonalen Volksinitiative «Schutz der Ehe»Komitee «Gemeinsam weiter Zürich»CHF 1'500
KampagneUnterschriftensammlung für die eidgenössische Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»Verein «Vaterschaftsurlaub jetzt!»< CHF 500
KampagneUnterschriftensammlung für die eidgenössische Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)»SP< CHF 500
AbstimmungJa zur eidgenössischen Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»Initiative GrundeinkommenCHF 1'000
KampagneUnterschriftensammlung Referendum BÜPFKomitee «Stop BÜPF»< CHF 500
AbstimmungNein zur eidgenössischen Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»Kampagne «Gemeinsam weiter»CHF 712
AbstimmungNein zur eidgenössischen Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»SP< CHF 500
AbstimmungNein zur zweiten Gotthard-Röhre (eidgenössisches Referendum)Verein Alpen-Initiative und VCS< CHF 500
2015LobbyingRevision des Adoptionsrechts (Stiefkindadoption für eingetragene Paare)Dachverband RegenbogenfamilienCHF 500
AbstimmungJa zur eidgenössischen Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»Gebrüder Meili< CHF 500
2014KampagneKundgebung und Kampagne «Stop BÜPF»Komitee «Stop BÜPF»CHF 500
KampagneIDAHOT-Kundgebung in Bern «Ehe für alle»Queer PoliticsCHF 500
2013Abstimmung2 x Nein zur Umzonung und Verkauf der kleinen Zeughauswiese (Winterthur)MV Zürich< CHF 500
2012AbstimmungJa zur kantonalen (ZH) Volksinitiative «Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)»MV Zürich< CHF 500
AbstimmungJa zur kantonalen (ZH) Volksinitiative «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)»MV Zürich< CHF 500
Abstimmung = Abstimmungskampagne während dem Abstimmungskampf | Kampagne = Öffentlichkeitsarbeit, Kundgebung oder Unterschriftensammlung | Lobbying = allgemeine politische Arbeit für ein Anliegen

Wahlkampffinanzierung

Spenden für Kandidierende und Wahlkämpfe

In der nachfolgenden Tabelle sind meine getätigten Wahlkampfspenden ausgewiesen.

DatumWahlkampfListe/Partei oder Kandidat_innenSpende
04. März 2018Erneuerungswahlen WinterthurListe 1 (SP)CHF 730
12. Februar 2017Ersatzwahl Stadtrat WinterthurChrista Meier (SP)CHF 1'000

Finanzierung eigener Kandidaturen

Für eigene Kandidaturen habe ich bisher zur Wahrung einer vollständig unabhängigen Politik keine Wahlkampfspenden angenommen. Meine Kandidaturen wurden ausschliesslich durch den allgemeinen Wahlkampf der Partei sowie meine eigenen Mittel, welche aus meiner Erwerbstätigkeit stammen, beworben.

Meine Wahlkampfspenden sind auch bei Wahlkämpfen, bei welchen ich selbst kandidierte, in der Tabelle oben separat ausgewiesen und wurden nicht bei meinen Wahlkampfausgaben (Tabelle unten) einberechnet.

DatumWahlkampfAngenommene WahlkampfspendenEigene Ausgaben
04. März 2018Erneuerungswahl des Grossen Gemeinderates Winterthur; Kandidatur für die SPCHF 0CHF 4'586
09. Februar 2014Erneuerungswahl des Grossen Gemeinderates Winterthur; Kandidatur für die SPCHF 0< CHF 500