Es geht um die Wurst – NEIN zur 24 Stunden-Lösung!

In der Schweiz sind Bratwürste verboten. So stellen es jedenfalls Befürwortende der Lockerung des Arbeitsgesetzes für Tankstellen dar. Sie fordern ein Scheibchen Liberalisierung. Doch wer die Argumente genauer betrachtet, erkennt dahinter eine verborgene Salamitaktik.

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Die Volkswahl des Bundesrates ist eine Vertrauensfrage

Der Bundesrat, das höchste Schweizer Exekutivorgan, wird indirekt gewählt. Diese Wahl ist vielen überzeugten Demokraten in der direkten Demokratie der Schweiz ein Dorn im Auge. Die Volksinitiative “Volkswahl des Bundesrates” will dies ändern – sie überzeugt aber nicht ganz.

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Die Familieninitiative – eine blinde Familienpolitik

Es ist eine der Errungenschaften der modernen Schweizer Familienpolitik: seit 2011 können berufstätige Eltern die Kosten für die Kinderbetreuung steuermindernd ansetzen. Die SVP findet dies ungerecht. Mit ihrer Familieninitiative verlangt sie, Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, steuerlich gleichzustellen und einen mindestens gleich hohen Steuerabzug zu gewähren.

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