© Komitee Ja zum Schutz vor Hass

Ja zum Schutz vor Hass: Eine Demokratie ohne Minderheitenschutz ist keine

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe zu Hass oder Diskriminierung aufruft, muss strafrechtlich verfolgt werden können. Das ist Teil der Schutzfunktion eines demokratischen Rechtsstaates. Diesen Schutz verdienen auch Schwule, Lesben und Bisexuelle.

Diskriminierung hat viele Gesichter. Manchmal zeigt sie sich in einer herabsetzenden Äusserung, manchmal in einer Benachteiligung, manchmal in handfester Gewalt. Aber in einem ist Diskriminierung immer gleich: Sie richtet sich gegen Minderheiten und vermeintlich Schwächere. In einer Demokratie herrscht aber nicht das Recht der Stärkeren. Im Gegenteil: In ihr ist es gerade die Aufgabe des Staates, die Schwächeren zu schützen. In der Demokratie sind alle gleich stark.

Schutz vor Hass ist eine Stärkung der Demokratie

Mit der Anti-Rassismus-Strafnorm hat der Bund schon vor Jahren seine Verantwortung erkannt. Sie stellt Hass, Hetze und Diskriminierung unter Strafe. Menschen, die religiösen oder ethnischen Minderheiten angehören, können sich auf der Grundlage dieses Gesetzes wehren und ihr Recht auf Schutz und Gleichbehandlung durchsetzen. Dadurch ist die Schweiz mit dieser Strafnorm ein Stück freier und demokratischer geworden.

Aber das Gesetz ist unvollständig. Die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung wurde nicht berücksichtigt. Dabei sind Anfeindungen, Herabwürdigungen und Benachteiligungen für viele nicht heterosexuelle Menschen in der Schweiz Alltag. Die Lage hat sich in jüngster Vergangenheit nicht entspannt, sondern noch verschärft: In den sozialen Medien gibt es immer häufiger Hasskommentare und aggressive Hetze, mehrere gleichgeschlechtliche Paare wurden in den letzten Monaten Opfer von verbalen und körperlichen Angriffen.

Keine leichtfertige Entscheidung

Die Bestrafung von Äusserungen ist eine sensible Sache. Der Schutz vor Diskriminierung darf das hohe Gut der Meinungsäusserungsfreiheit nicht einschränken. Doch Blank zur Schau gestellter Hass und die öffentliche Aufwiegelung gegen Schwächere sind keine Meinung. Sie sind Angriffe gegen andere Menschen und damit eine Bedrohung der individuellen Freiheit.

Die Erfahrungen der letzten 25 Jahre mit der Anti-Rassismus-Strafnorm zeigen eindeutig, dass nach wie vor vieles gesagt werden darf. Denn auch das ist eine Aufgabe des demokratischen Staates: Den offenen Diskurs zu ermöglichen und verschiedene Meinungen zuzulassen – selbst dann, wenn sie wehtun.

Seit der Einführung der Strafnorm vor 25 Jahren kam es also zu keiner staatlichen Zensur von persönlichen Meinungen oder politischen Auseinandersetzungen. Doch Menschen werden seither dank diesem Gesetz vor öffentlichem Hass und Diskriminierung aufgrund ihrer Ethnie oder Religion geschützt. Machen wir deshalb die Schweiz mit einem Ja am 09. Februar 2020 demokratischer und weiten den Schutz von Minderheiten mit dem Verbot von Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung aus.