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Grundeigentum ist kein Menschenrecht – Wohnen schon

Wohnen wird immer teurer – doch das muss nicht sein. Boden in öffentlicher Hand verhindert Spekulationsblasen und dämpft die Preisentwicklung. Die Konzepte dafür gibt es seit langem.

Was braucht der Mensch zum Leben? An Nahrung denken die meisten sofort, auch an Wasser, saubere Luft, vielleicht auch an emotionale Bedürfnisse. Der Mensch braucht aber auch Raum. Einen Platz zum
Wohnen, für Familienleben, Freizeit und Erholung. Und oft sind Grund und Boden auch die Quelle des Einkommens. Der Boden ist buchstäblich die Grundlage für menschliches Leben.

Was der Mensch für seine Existenz unbedingt braucht, das wird ihm durch die Menschenrechte garantiert. Inhalt und Umfang dieser Rechte haben sich im Laufe der Zeit immer wieder verändert. Auch ihr rechtlicher Status ist unterschiedlich: In vielen Ländern sind gewisse Teile der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Verfassungsrecht übergegangen. Dazu gehört auch das Recht auf Eigentum. Vielerorts, auch in der Schweiz, wird das individuelle Eigentum verfassungsrechtlich geschützt. Wer hat, dem darf nicht einfach genommen werden.

Wen schützt das Eigentumsrecht eigentlich?

Und das natürlich zu Recht. Wie die gesamte Erklärung der Menschenrechte entstand auch das Recht auf Eigentum unter dem Eindruck willkürlicher Herrschaft. Es soll vor gierigen Tyrannen schützen, die sich auf Kosten Wehrloser bereichern. Vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen ist das gut nachvollziehbar.

Liberalismus: Freiheit dank dem Staat

John Locke (1632–1704) war der Überzeugung, dass jeder Mensch nicht nur das Eigentum an seiner eigenen Person habe, sondern auch an allem, was er durch seine körperliche Arbeit erschaffe. Das Werk seiner Hände müsse vor Willkür und Unterdrückung der Mächtigen geschützt werden. Diese Auffassung prägte die liberale Definition von Freiheit. Die neoliberale Ideologie geht jedoch fehl, wenn sie sämtliches staatliche Handeln als Angriff auf die Freiheit sieht. Armut, Hunger, Ausbeutung und auch die Wohnungsnot sind strukturelle Grausamkeiten, die durch unsere Wirtschaftsordnung gefördert werden. Seit der Entstehung des Kapitalismus bildeten und bilden sich neben dem Staat neue Machtzentren wie zum Beispiel Immobilienkonzerne. Gegen diese muss und kann ein demokratischer Staat die Menschen und ihre Freiheit schützen. Wenn der Staat Grund und Boden dem Markt entzieht, schafft er Eigentum ab, wo im Sinne von Locke gar kein Eigentum existieren dürfte, ja wo diese Form von Eigentum gar eine Pervertierung des liberalen Freiheitsbegriffes bedeutet.

So beinhaltet die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zwar das Recht auf Eigentum und Schutz vor Beraubung (Art. 17) sowie das Recht auf eine Wohnung (Art. 25) und deren Schutz vor willkürlichen Eingriffen (Art. 12) – ein Recht auf Grund und Boden sucht man darin jedoch vergeblich. Das ist erstaunlich, denn immerhin geht es ja um lebensnotwendigen Raum.

Das liegt wohl daran, dass das hehre Ziel des Eigentumsschutzes kompliziert wird, wenn es um Grundeigentum geht. Denn dann stellt sich die Frage: Wer wird eigentlich geschützt? Die Person, die den Grund legal besitzt? Oder die Person, die den Grund zum Leben braucht? Das Recht auf Grundeigentum war wegen dieser Fragen schon immer umstritten. Tatsächlich gibt es in den meisten Ländern die Möglichkeit, Grund und Boden zu enteignen, wenn es etwa um den Bau von Verkehrsprojekten geht.

Fakt ist, mit der althergebrachten Vorstellung vom Eigentumsschutz als Wehrschild gegen tyrannische Herrscher kommt man heute beim Thema Boden nicht weit. Die Frage muss sozial gestellt werden.

Boden – die soziale Frage

Aus sozialer Sicht ergibt sich ein Dilemma. Heute haben nicht alle, die Raum brauchen, auch Eigentum daran. Oder umgekehrt ist lebensnotwendiger Raum oft nicht im Besitz derer, die ihn brauchen. Grosse Immobilienkonzerne verwalten mitunter zehntausende von Wohnungen. Pensionskassen, Versicherungen und Fonds nutzen den Wohnungsbestand für Geldanlagen. Denn in Zeiten niedriger Zinsen versprechen sie vergleichsweise gute Renditen. Dabei geht es oft gar nicht mehr ums Wohnen. Immobilien sind dann kein Zuhause, sondern Objekte, die gekauft und verkauft werden, ohne dass die Eigentümer je den Schlüssel in der Wohnungstür herumdrehen. Auch bleiben oft Grundstücke selbst in besten Lagen ganz unbebaut. Mit ständig steigendem Preis wechseln sie ein ums andere Mal die Eigentümer. Sie machen die Gewinne, für die die Mieter später bezahlen.

Was das konkret bedeutet, lässt sich in den europäischen Hauptstädten beobachten. Ob in Paris, London oder zunehmend verschärft in Berlin: Immer öfter wird gebaut, aber nicht gewohnt. Zum Beispiel in Belgravia: Der Londonder Stadtteil ist dicht bebaut. Doch hinter vielen Fenstern findet kein Leben statt. Die Eigentümer leisten sich ihre Zweit-, Dritt- oder Viertwohnung in erster Linie als Anlageobjekt. Junge Familien mit Kindern, Einwandererfamilien, Fabrikarbeiter, Studierende, Senioren, ganze Bevölkerungsschichten können sich das Leben in den Innenstädten der Metropolen dagegen nicht mehr leisten. An Eigentumserwerb ist für sie schon lange nicht mehr zu denken. Zunehmend werden sogar die Mieten unerschwinglich. Das Grundbedürfnis Wohnen ist – bedingt durch astronomisch steigende Bodenpreise – zur sozialen Frage geworden.

Boden ist umkämpft

In Berlin tobt deshalb ein Kampf. Die Stadt, deren Menschen statistisch gesehen nur unterdurchschnittliche Einkommen erzielen, erlebt seit einigen Jahren die höchsten Preisanstiege bei Immobilien und Mieten. In einigen Innenstadtlagen haben sich die Quadratmeterpreise binnen sechs Jahren verdreifacht. Diese Anstiege sind steiler als diejenigen in Irland oder Spanien vor dem Platzen der Immobilienblase 2008. Und wieder sind alle Zutaten vorhanden: Eine wachsende Stadt, knapper Grund, niedrige Zinsen und spekulative Deals. Jetzt liegt in Berlin die Frage eines Volksentscheids auf dem Tisch: Soll Wohnraum Gemeinschaftseigentum sein? Mit anderen Worten: Sollen die grossen, privaten Immobilienkonzerne zugunsten der Stadt enteignet werden?

Der Gedanke der Enteignung ist nicht neu. Immer wieder in der Geschichte entzündeten sich Konflikte an der Frage, ob Landbesitz umverteilt werden sollte, um gesamtgesellschaftlichen Zielen zu dienen. Geführt wurden sie oft mit Ideen, zum Beispiel durch liberale Denker wie John Locke, John Stuart Mill oder Adam Smith. Geführt wurden sie aber noch öfter mit Waffen. Auch heute noch, in diesen Tagen, wird in Simbabwe und Südafrika um die Übertragung von Grund an schwarze Farmer blutig gekämpft. Es scheint ein niemals endender Konflikt zu sein.

Dabei entwickelte Silvio Gesell vor fast hundert Jahren die Idee einer Freiwirtschaft, mit der Grund und Boden in Gemeinschaftseigentum überführt werden kann, auf friedlichem Wege, ohne Kämpfe zu provozieren. Freiland sollte durch zweierlei gelingen: Erstens sollten die Privateigentümer angemessen entschädigt werden. Und zweitens sollten die staatlichen Pachteinnahmen langfristig der Gemeinschaft zugutekommen, indem damit zum Beispiel Familien unterstützt werden. Das Privateigentum an Gebäuden sollte davon unberührt bleiben. Nach wie vor sollten also Wohnungen, Gewerbeimmobilien oder Geschäftshäuser in privater Initiative errichtet und auch gehandelt werden können.

Der entscheidende Vorteil von Freiland liegt darin, dass mit Grund und Boden nicht mehr spekuliert werden könnte. Der Preisdruck nach oben, der nur aus der Lust an der Geldvermehrung entsteht, wäre mit einem Mal verpufft. Diese Entspannung dürfte direkt auf die Mieten durchschlagen. Das Ergebnis: Für alle Menschen wäre ihr Wohn- und Lebensraum wieder bezahlbar.

Vergemeinschaften, bevor es zu spät ist

Genau darum geht es heute auch wieder. Ein zentrales Menschenrecht steht auf der Kippe. Obwohl Wohnen eine Existenzbedingung ist, wird das Recht auf Privateigentum heute oft höher gewichtet. In Berlin und anderswo wurden schon viele alteingesessene Bewohner aus ihren Quartieren vertrieben. Andere muss ten ihr Leben einschränken, um die steigenden Wohnkosten bezahlen zu können. Gegen die Macht der Spekulanten und Konzerne konnten sie sich nicht alleine wehren. Mit diesem Missverhältnis muss die Politik nun Schluss machen. Sie ist in der Pflicht, die Lösung des sozialen Dilemmas als eine politische Aufgabe zu begreifen – und das Menschenrecht auf Wohnen zu garantieren. Dafür braucht es mehr als nur Lippenbekenntnisse. Der Staat muss eine gerechte Bodenordnung schaffen. Zudem muss sich – da die ungerechte Verteilung schon so weit vorangeschritten ist – der öffentliche Sektor wieder stärker auf dem Wohnungsmarkt engagieren. Auch eine Enteignung grosser Wohnungsbestände kann sinnvoll sein.

Aktuelle Bodenpolitik in der Schweiz

In der Schweiz gibt es auf kommunaler Ebene grösstenteils erfolgreiche Bestrebungen, den Boden als Gemeingut zu stärken. Die Bodeninitiativen verlangen, dass die öffentliche Hand Grundstücke nicht mehr verkaufen, sondern nur noch im Baurecht (in Deutschland: Erbpacht) abgeben darf – meistens verbunden mit Auflagen an die Gemeinnützigkeit. Auch die eidgenössische Volksinitiative »Mehr bezahlbare Wohnungen«, die demnächst zur Abstimmung kommt, will der Wohnungsnot begegnen. Neben der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus verfolgt die Initiative das Ziel, Kantonen und Gemeinden ein Vorkaufsrecht für Grundstücke zu gewähren. Mehr zur Bodensituation in der Schweiz unter www.gemeingutboden.ch

Was spricht eigentlich gegen die Kommunalisierung von Boden und Immobilien? In der Berliner Debatte bemühen die Gegner vor allem ein Argument. Durch die Enteignung der Immobilienkonzerne würde keine einzige zusätzliche Wohnung entstehen. Diese Sicht ist nicht besonders überzeugend, vielleicht sogar entlarvend. Denn immerhin steckt darin so etwas wie das Zugeständnis, dass der freie Wohnungsmarkt bis jetzt nicht die benötigten Wohnungen geschaffen hat. Daraus den Schluss zu ziehen, das müsse auch so bleiben, weil es anders genauso schlecht wäre, ist allerdings abenteuerlich. Und zudem nicht durch die Erfahrung gestützt. Wir wissen sehr wohl, dass der öffentliche Wohnungsbau in seiner langen Geschichte seit den Zwanzigerjahren bezahlbare, lebenswerte und qualitativ dauerhafte Siedlungen geschaffen hat. Ein eindrückliches Beispiel ist etwa der berühmte rot-gelbe Karl-Marx-Hof in Wien, der in den Dreissigerjahren Standards bei den sanitären Anlagen setzte und bis heute als Wohnquartier beliebt ist.

Einige Schweizer Städte, wie Zürich und Genf, gehören heute schon zu den teuersten der Welt. Die Einkommen in diesen Städten sind ebenfalls hoch, deswegen ist der soziale Sprengstoff noch nicht explodiert. Aber die Lunte brennt. Niemand weiss, welche Orte Bodenspekulanten als nächstes ins Visier nehmen. Die Schweiz steht mit ihrer wachsenden Einwohnerzahl und knapp bemessenen Flächen bei manchen ganz sicher auf der Liste. Deshalb sollten wir jetzt den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestand stärken, in öffentlichen Wohnungsbau investieren und auch vor dem Übertrag von privatem zu öffentlichem Eigentum nicht zurückschrecken. Das ist der konsequenteste Weg, um jedem Menschen den Lebensraum zu ermöglichen, den er braucht.


Dieser Text wurde für die Zeitschrift Fairconomy verfasst und in der Ausgabe 2/2019 (S. 10-11) veröffentlicht.