© USR3, STAF: Nein bleibt NEIN

Ein NEIN zum STAF-Kuhhandel ist ein JA zur Volkssouveränität

Der Steuer-AHV-Deal vermischt, was nicht zusammengehört. Wer dieser kalkulierten Täuschung nicht auf den Leim gehen will, der stimmt am 19. Mai mit Nein und verteidigt so unsere Souveränität.

Die STAF-Vorlage wurde als Kuhhandel bekannt. Denn mit ihr wird die Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Finanzierung in eine gemeinsame Vorlage gepackt. Dabei haben die beiden Vorlagen gar nichts miteinander zu tun: Weder ist die eine die Grundlage für die andere, noch stützt die zweite die erste. Von einer einheitlichen Materie kann keine Rede sein. Genau die ist aber die Voraussetzung dafür, dass aus einem Stimmergebnis auch der Volkswille erkennbar ist. Andernfalls kann der in der Bundes­verfassung festgeschriebene Anspruch auf unverfälschte Willens­kundgabe nicht erfüllt werden. Dass hier etwas schief läuft, hat der Gesetzgeber sogar selbst erkannt: Eine derartige Vermischung zweier fremder Themen soll in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Warum dann aber noch dieser Kuhhandel? Im Kern geht es darum, dass die Steuerreform immer noch mehr oder weniger der Vorlage der USR III entspricht, die von der SP und schliesslich auch vom Stimmvolk abgelehnt wurde. Jetzt kommt die Vorlage erneut vors Volk, aufgehübscht durch eine attraktive Partnerin: die AHV-Finanzierung. Die Hoffnung des Parlamentes ist, dass die hübsche Partnerin genug strahlt, um von der hässlichen abzulenken.

Am 19. Mai haben wir nun die Gelegenheit, uns gegen diese kalkulierte Täuschung zur Wehr zu setzen. Jedes Nein ist ein klares Signal dafür, dass der Kuhhandel durchschaut wurde. Es geht also um ein Nein aus Prinzip – und damit um ein starkes Ja zu echter Volkssouveränität.


Dieser kurze Meinungstext wurde auch in der Mitgliederinfo der SP Altstadt/Mattenbach vom Mai 2019 veröffentlicht.