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AHV-Steuer-Deal schadet der Demokratie

Der AHV-Steuer-Deal ähnelt weniger einem Weihnachtsgeschenk als der Büchse der Pandora: Er führt das Stimmvolk in die Irre und lässt die Politik im Unklaren über den Volkswillen.

Das Stimmrecht ist ein hohes Gut in der direkten Demokratie. Es sichert den Bürger_innen unmittelbaren Einfluss auf konkrete politische Entscheidungen. Es ist die konsequenteste Umsetzung von Volkssouveränität. Doch was ist dieses Recht wert, wenn nicht klar ist, worüber eigentlich abgestimmt wird? Nichts.

Entwertetes Stimmrecht

Einer solchen Entwertung des Stimmrechts gleicht der Versuch, die Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Erhöhung in eine gemeinsame Vorlage zu packen. Dabei haben die beiden Entscheidungen gar nichts miteinander zu tun: Weder ist die eine die Grundlage für die andere, noch stützt die zweite die erste. Im Gegenteil: Jede für sich belastet den Staatshaushalt. Zusammen ergeben sie kein logisches Ganzes, sondern ein trügerisches Gemauschel.

Klar ist: Von einer einheitlichen Materie kann keine Rede sein. Genau die ist aber die Voraussetzung dafür, dass aus einem Stimmergebnis auch die richtigen Schlüsse gezogen werden können. Dass hier etwas schief läuft, hat der Gesetzgeber sogar selbst erkannt: Eine derartige Vermischung zweier fremder Themen soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Das ist gut so.

Rote Karte gegen die Wundertüte

Vorher jedoch haben National- und Ständerat den AHV-Steuer-Deal noch durchgewinkt. Jetzt liegt es also am Stimmvolk, einem solchen Vorgehen die rote Karte zu zeigen. Dazu braucht es in einem ersten Schritt viele Unterschriften: Bis Januar müssen 50’000 Unterschriften vorliegen, damit das Referendum gegen den AHV-Steuer-Deal ergriffen werden kann.

Der AHV-Steuer-Deal verlangt den Bürger_innen einiges ab. Sie müssen ihre Stimme erheben, ohne allzu genau auf den Inhalt der Vorlage zu schauen. Denn es geht weder um höhere AHV-Bezüge noch um niedrigere Unternehmenssteuern. Es geht um die irreführende Vermischung der beiden Themen. Was wir brauchen, ist also ein Nein aus Prinzip – um damit ein starkes Ja zum Prinzip der direkten Demokratie zu formulieren.