© Referendum gegen die Überwachung von Versicherten

Das ganze Volk unter Verdacht: NEIN zur willkürlichen Überwachung

Das Gesetz zur Observation Sozialversicherter muss abgelehnt werden. Denn mit der Bespitzelung verliert die Privatsphäre, wer Leistungen einer Sozialversicherung wie der Krankenkasse braucht. Und das kann uns alle treffen.

Das Stimmvolk wird am 25. November 2018 über die Revision des Sozialversicherungsrechts abstimmen. Bei der Änderung geht es im Kern darum, dass Versicherungsbetrüger_innen durch Überwachung ausfindig gemacht werden sollen. Das mag auf den ersten Blick schlüssig klingen, doch der Vorschlag ist trotzdem abzulehnen. Denn bei genauerer Betrachtung spricht zu viel dagegen.

Gründe gegen die willkürliche Überwachung

Das fängt schon damit an, dass die Revision unnötig ist. Das Erschleichen von Sozialversicherungsleistungen ist natürlich heute schon verboten. Wer leistungsberechtigt ist, wird von den zuständigen Stellen gründlich geprüft. Missbrauch steht unter Strafe und wird geahndet. Es ist davon auszugehen, dass nur ein winziger Teil der Leistungsbezieher_innen trotz allem versucht, zu betrügen.

Die Revision ist unverhältnismässig. Obwohl es nur um wenige Betrugsfälle geht, öffnet sie Tür und Tor für die grösste Bespitzelungsaktion der Schweizer Geschichte. Denn früher oder später ist fast jede_r einmal auf staatliche Unterstützung angewiesen, und sei es erst beim AHV-Bezug als Rentner_in. Bespitzeln könnte man uns also in Zukunft alle – denn schliesslich weiss man immer erst im Nachhinein, wer wirklich betrügt.

Die Revision ist ausserdem unsozial. Sie verdreht einen Grundsatz unseres Sozialstaats: Statt „Wer in Not ist, soll Hilfe bekommen“ soll es heissen „Wer Hilfe bekommt, ist bis zum Beweis des Gegenteils ein_e Betrüger_in“. Dieser Perspektivwechsel steht in völligem Gegensatz zu einem modernen Sozialstaat.

Die Revision ist schliesslich undemokratisch. Sie soll durch nicht-staatliche Stellen erfolgen können, beispielweise durch Privatdetektive im Auftrag von privaten Krankenkassen, bei welchen alle Menschen in der Schweiz obligatorisch grundversichert sind. Es wird sogar ohne Einwilligung durch eine_n Richter_in möglich sein, eine Observation zu beauftragen. Es fehlt also die Legitimation einer unabhängigen Justiz, einem der wichtigsten Schutzmechanismen der Bürger_innen gegen einen übermächtigen Staatsapparat.

Nur ein NEIN sichert unsere Privatsphäre

Diese Nachteile machen aus einer vermeintlich gerechten Gesetzesänderung einen gefährlichen Eingriff in unsere Privatsphäre. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass das Stimmvolk so klar wie möglich gegen die willkürliche Überwachung von Versicherten stimmt.

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