© Marco Fritschi / Amnesty International

NEIN zur sogenannten Selbstbestimmungsinitiative

Sie nennen es «Selbstbestimmung», doch sie betreiben unsere Selbstverleugnung: Die Initiant_innen der Selbstbestimmungsinitiative wollen unser freies, selbstbestimmtes Leben schwächen und Nationalismus stärken.

Die Abstimmung über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative steht bevor. Jetzt ist es Zeit, sich eindeutig zu positionieren.

Wer nicht will, dass Politik in Zukunft noch mehr von Populist_innen bestimmt wird, die Hass und Angst schüren, um kurzlebige Stimmungen für bleibende Verfassungsänderungen auszunutzen, ohne verlässliche demokratische Grundprinzipien zu befolgen, der stimmt mit NEIN.

Wer nicht will, dass unsere persönlichsten Entscheidungen – wie und mit wem wir leben, was wir arbeiten, ob und an welchen Gott wir glauben, mit wem wir uns treffen, wofür wir uns politisch einsetzen, kurz: unsere alltäglichen Freiheiten – jederzeit in Frage gestellt und beschnitten werden können, der stimmt mit NEIN.

Wer nicht will, dass es keine unabhängige Instanz mehr gibt, die staatliche Macht in die Schranken weisen kann, wenn es um den Schutz der individuellen Rechte geht, die unsere Grundwerte hochhält und damit die Gesetzgebung schon im Vorhinein an Rechtmässigkeit und Verlässlichkeit ausrichtet, der stimmt mit NEIN.

Wer nicht will, dass ausgerechnet die Schweiz, das Mutterland der Genfer Menschenrechtskonvention, ihr internationales Bekenntnis zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit lautstark aufkündigt und damit Nationalist_innen und Rechtspopulist_innen in aller Welt das Signal gibt, der westliche Wertekanon sei wertlos und beliebig, der stimmt mit NEIN.

Zusammenstehen für Freiheit und Demokratie

Die bevorstehende Abstimmung ist auch Chance. Mit ihr kann das Stimmvolk zeigen, was zählt: Grundlegende Prinzipien unserer freiheitlichen Demokratie wie die Menschenrechte müssen uneingeschränkt gelten. Und die internationale Zusammenarbeit ist der beste Weg, diese Prinzipien abzusichern. Gerade in Zeiten, in denen die Freiheit von vielen Seiten bedrängt wird, müssen Demokrat_innen für ein ein wuchtiges NEIN zur Anti-Menschenrechts-Initiative zusammenstehen. Denn es gilt nach wie vor: Für universelle Rechte gibt es keine fremden Richter.