© Komitee für Suchtprävention und gegen Netzsperren

NEIN zu Netzsperren – NEIN zum Geldspielgesetz

Soll der Staat im Internet ausländische Geldspielanbieter sperren? Nein! Damit würde er die Netzfreiheit beschränken und einen Präzedenzfall mit unabsehbaren Folgen schaffen.

Mit dem Geldspielgesetz sollen Netzsperren eingeführt werden. Das Parlament hat beschlossen, dass in Zukunft nur Schweizer Casino-Anbieter Geldspiele im Internet anbieten dürfen. Für alle anderen Anbieter soll es heissen: Kein Zutritt zum Schweizer Netz. Die grösste Gefahr dabei ist die, dass damit ein Damm bricht. Fängt der Staat erst einmal an, ausgewählte Online-Anbieter zu verbieten, besteht die Versuchung weiterer Eingriffe. Nachrichtenseiten oder soziale Netzwerke, die ungeliebte politische Meinungen verbreiten, könnten als nächstes dran sein. Das WWW als ein freies, weltweit verbindendes Netz wäre tot – ein zensiertes Internet wäre geboren. Die Kosten für unsere Demokratie wären unüberschaubar.

Die Kosten wären auch in wirtschaftlicher Hinsicht hoch. Neue Geschäftsmodelle im Internet sind ein wichtiger Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung und begründen den Wohlstand von morgen. Die Freiheit, neue Ideen auszuprobieren und grenzüberschreitend zu agieren, ist Voraussetzungen dafür, dass das Internet weiterhin aufblühen kann. Ein zensiertes Internet kann diese Freiheit nicht bieten.

Netzsperren taugen nicht zur Rechtsdurchsetzung

Schon heute gilt: Weder Geldspiele noch das Internet sind rechtsfreie Räume. Das ist gut so. Aber für die Zukunft muss gelten: Wir brauchen im Online-Bereich intelligente gesetzliche Vorgaben, um Möglichkeiten und Gefahren auszutarieren.

Ein Gutachten der Universität Zürich von 2016 bezweifelt zu Recht, dass Netzsperren als Instrument zur Rechtsdurchsetzung wirklich etwas taugen. Stattdessen müssen illegale Inhalte wie Kinderpornografie gelöscht werden. Im Fall von Geldspielen im Internet gäbe es eine Vielzahl von Alternativen zu Netzsperren. Die naheliegenste wäre die Vergabe von Konzessionen auch an ausländische Unternehmen, um diese zu kontrollieren und von ihnen die vorgesehenen Abgaben zu beziehen, wie dies beispielsweise bereits in Dänemark und Österreich der Fall ist.

Oder man investiert in die Suchtprävention und beschliesst internationale Regulierungen. Die gerade in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union kann als Beispiel für ein grenzüberschreitendes Regelwerk dienen, das den Nutzer_innen dient und die Anbieter nicht dämonisiert. Eine einseitige und ideenlose Verbotspolitik kann da nicht mithalten – nicht wenn es um Geldspiele geht und auch sonst nicht in einem World Wide Web. Das Geldspielgesetz ist daher abzulehnen.

Nächster ArtikelDie Seenotrettung: Wo bleibt Europas Humanität?