© Marco Fritschi / Amnesty International

Menschenrechte machen uns stark

Die Selbstbestimmungsinitiative schiesst auf internationale Verträge und „fremde Richter“. Doch sie zielt eigentlich auf unsere grundlegendsten Freiheitsrechte – und damit auf den Kern unseres liberalen Rechtsstaates: die Menschenrechte.

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ist ein Bluff. Doch die Initiant_innen entlarven sich trotzdem. Vorgeblich geht es ihnen darum, dass die Schweiz keine Pflichten durch fremdes Recht aufgezwungen bekommt. Tatsächlich wollen sie aber die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte aushöhlen, über die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wacht. Nach Jahren des Tricksens, Triezens und Täuschens betreibt die SVP nun endlich das, worum es ihr immer ging: Die Schwächung des liberalen Rechtsstaates.

Der demokratische, liberale Verfassungsstaat ist kein Spielcasino, in dem die Entscheidungen über Gewinner und Verlierer nur dem Zufall unterliegen, in dem schwankende Mehrheiten an einem Tag so, am nächsten Tag anders abstimmen können. Auch in der liberalen Demokratie gibt es Prinzipien, die unumstösslich sein müssen. Dazu gehören die Trennung der staatlichen Gewalten, die Rechtsstaatlichkeit und vor allem die Menschenrechte. Diese Prinzipien machen die liberale Demokratie zu einem Paket, das sich nicht aufschnüren lässt, ohne den Inhalt zu zerstören.

Gemeinsam die Menschenrechte verteidigen

Damit steht unsere Freiheit unter besonderem Schutz. Es ist die Freiheit, das Leben selbstbestimmt führen zu dürfen, den eigenen Beruf frei wählen zu können, genauso wie die Familienform oder den Wohnort. Die Menschenrechte sorgen dafür, dass wir politisch mitreden können, dass dabei jede_r gleichviel zählt und vom Gericht jede_r gleich behandelt wird. Sie garantieren uns gleiche Rechte, unabhängig von Alter, Ethnie, Geschlecht, sexueller Orientierung und Identität oder Religion. Sie geben uns das Recht auf öffentliche Debatten ohne staatliche Repression und eine freie Presse. Kurz: Sie ermöglichen uns das Leben, das wir heute führen. Sie sind für uns eine alltägliche Selbstverständlichkeit. Warum sollten keine unabhängigen Richter_innen über sie wachen dürfen? Welchen Grund gibt es, sie zur Abstimmung stellen zu wollen?

Die SVP hat einen Grund: Sie will in Zukunft freie Hand haben bei der Relativierung und Schleifung unserer grundlegenden Rechte. Und sie will nicht, dass ihr dabei der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit seinen „fremden Richtern“ in die Quere kommen kann. Dabei gibt es keine „fremden“ Richter_innen, wenn es um universelle Rechte geht. Es gibt nur die liberale Demokratie und ihre Feinde. Gegen Angriffe auf unsere Menschenrechte müssen alle liberalen Demokrat_innen zusammenstehen und sie verteidigen – denn sie machen uns stark.

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