© Komitee "Integrationsstopp Nein"

Integrationsstopp Nein: Wer bei den Ärmsten spart, zahlt später drauf

Die Kosten würden unabsehbar steigen, die soziale Verantwortung bliebe aber auf jeden Fall auf der Strecke: Wird vorläufig Aufgenommenen die Sozialhilfe gestrichen, wird es teuer – nicht nur für die Ärmsten, sondern für uns alle.

Wer Sozialpolitik betreibt, um Geld zu sparen, tut dies auf dem Rücken der Ärmsten. Denn ihnen will die Sozialpolitik ein würdiges Dasein ermöglichen und ihnen den Weg in ein selbstbestimmtes Leben ebnen. Diese wichtigen Ziele gibt es nicht zum Nulltarif. Trotzdem wird jetzt ausgerechnet das Einsparargument angeführt, um vorläufig Aufgenommenen die Bezüge zu kürzen. Sie sollen statt der Sozialhilfe nur noch die tiefere Asylfürsorge erhalten. Doch dabei werden keine Kosten gespart, sondern uns allen unabsehbare Kosten aufgebürdet.

Am Ende zahlen wir alle drauf

Zuerst geht der Vorschlag auf Kosten der Glaubwürdigkeit unseres Sozialsystems. Kriegsflüchtlinge, offiziell als „vorläufig Aufgenommene“ bezeichnet, sind häufig ohne jegliches Hab und Gut in unser Land geflüchtet und befinden sich am unteren Ende unserer Gesellschaft. Ausgerechnet an diesen Menschen den Rotstift anzusetzen, erschüttert das Vertrauen in eine gerechte Sozialpolitik. Denn die entscheidet nicht nach Kassenlage, sondern nach der Bedürftigkeit der Menschen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Betreffenden Asyl erhalten oder nur „aufgenommen“ werden. In beiden Fällen leben die Menschen lange mit uns, auch die allermeisten „Aufgenommenen“ bleiben auf Dauer. Und in beiden Fällen haben diese Menschen ein Recht auf ein würdiges Leben.

Zusätzliche Kosten entstehen für die Gemeinden im Kanton Zürich. Bislang werden die Mittel für Integrationsmassnahmen über die Sozialhilfe vom Kanton zurückerstattet. Aber fällt für Kriegsflüchtlinge die Sozialhilfe weg, stehen die Gemeinden alleine da. Die Kosten für Sprachkurse, Berufspraktika oder Beratungsangebote könnten Gemeinden, die besonders viele Verfolgte aufnehmen, in eine finanzielle Schieflage bringen. Hier werden keine Kosten gespart, sondern lediglich den Gemeinden zugeschoben.

Und schliesslich entstehen langfristige Kosten aus verpassten Integrationschancen. Wer hier lebenden Menschen die Sozialhilfe dauerhaft verweigert, gibt ihnen das Signal, dass sie nicht dazugehören. Er drängt sie an den Rand, in die dunklen Ecken und Nischen der Gesellschaft. Natürlich gibt es keinen Automatismus, aber klar ist: Die Gefahr von Arbeitsunfähigkeit, Kriminalisierung und Radikalisierung einzelner Personen wird so sicher nicht geringer und am Ende zahlen wir alle die aufwendige Resozialisierungsarbeit.

Fördern und Fordern

Ein verantwortlicher Sozialstaat verteilt keine Almosen, die bestenfalls die ärgste Not lindern. Ein verantwortlicher Sozialstaat unterstützt die Schwächeren, indem er sie in die Lage versetzt, sich aus ihrer Not zu befreien. Das Prinzip dazu heisst Fördern und Fordern: Wer auf der einen Seite die Hilfe der Solidargemeinschaft in Anspruch nimmt, muss auf der anderen Seite auch selbst zur Verbesserung seiner Lage beitragen. Aufgenommene Kriegsflüchtlinge, die auf absehbare Zeit bei uns leben, sollten zum Beispiel einen Deutschkurs besuchen oder eine Arbeit aufnehmen. Die Erfahrung zeigt, dass das der beste Weg ist, um wirklich in unserer Gesellschaft anzukommen. Wer sich auf diesen Weg macht, dem steht auch die volle Sozialhilfe zu. Wer nicht kooperiert, muss mit Einbussen rechnen. Unterm Strich ist die Sozialhilfe also das wichtigste Instrument der Behörden, um Neuankömmlinge bei ihrer Integration zu unterstützen und den Kurs zu lenken.

Dieses Instrument darf man den Behörden nicht aus der Hand schlagen, indem man die Unterstützung von Vornherein auf ein Minimum senkt. Menschen, die in der Schweiz leben, brauchen nicht nur ein Überlebensgeld, sondern ein Einlebensgeld. Deswegen hat das Stimmvolk erst vor sechs Jahren die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene eingeführt. Damals wie heute ist das nicht nur ein Gebot der mitfühlenden Herzen, sondern auch der kühl rechnenden Köpfe. Die Kosten, die wir heute sparen, zahlen wir sonst in Zukunft mehrfach. Die Änderung des Sozialhilfegesetzes muss daher am 24. September 2017 abgelehnt werden.