© Komitee 2x NEIN zur Spitalprivatisierung

Gesundheitssystem reformieren, Spitalprivatisierungen stoppen

Unser Gesundheitssystem braucht einen Wechsel. Doch die geplanten Rechtsformänderungen der Winterthurer Spitäler wirken genau in die falsche Richtung. Es muss wieder mehr um Gesundheit und weniger um Gewinn gehen.

Bei der Abstimmung über die Umwandlung der öffentlichen Spitäler KSW und IPW in private Aktiengesellschaften entscheidet sich, ob unser Gesundheitssystem auf einer schiefen Ebene weiter abwärts rutscht. Denn die neue Rechtsform macht die Spitäler zum Tafelsilber, das der Kanton in wenigen Jahren lohnend an private Investoren verkaufen kann. Für diesen Fall werden sich die Spitäler wirtschaftlich aufpolieren müssen. Dahinter steckt ein schiefes Verständnis ihres Auftrags: Eigentlich sollen die Spitäler laut Bundes- und Kantonsverfassung die medizinische Grundversorgung sicherstellen und nebenbei auf die Wirtschaftlichkeit achten. Doch unter der neuen Rechtsform wird die Gewinnmaximierung zum Ziel und die Gesundheitsversorgung zum Störfaktor. Am unteren Ende der schiefen Ebene zählt nicht mehr der Patient, sondern nur noch der Profit.

Die Richtung stimmt nicht mehr

Unser Gesundheitssystem ist seit Jahren auf einer schiefen Ebene. Viele Spitäler sind privatrechtlich umorganisiert worden. Der Kostendruck ist in dieser Zeit schon spürbar angestiegen. Mit landesweiten Pauschalen, die jede individuelle Erkrankung zu einheitlichen Standard-Fällen glattbügeln, werden die Spitäler an der kurzen Leine gehalten. Manche Bereiche, wie die Kindermedizin, können mit diesen Pauschalen ihre Kosten gar nicht mehr decken.

Weitere Privatisierungen versetzen die Versorgung nur noch stärker in Schieflage. Erstens, weil damit immer mehr Spitäler den Anreiz bekommen, unrentable Bereiche dichtzumachen und sich auf die gewinnbringenden Bereiche zu spezialisieren. Zweitens, weil es für die Spitäler attraktiver ist, sich weniger um die Masse der normalversicherten Patient_innen zu kümmern als um die Minderheit der Privatversicherten. Während also die einen entweder im Rahmen von Pauschalbehandlungen abgefertigt oder ganz zurückgewiesen werden, entbrennt um die anderen ein Versorgungswettbewerb. Ein Beispiel ist die Klinik Hirslanden AG. In ihren Spitälern empfängt man gerne Patient_innen für die lukrativen Operationen. Bei schwierigen Diagnosen oder Komplikationen verweist man aber ebenso gerne an das Unispital Zürich. Ein solches System ist in sich selbst krank und hat Reformbedarf. Kein Wunder, dass gerade die junge Generation allmählich das Vertrauen in eine unserer wichtigsten sozialen Errungenschaften verliert.

Auf der schiefen Ebene befinden sich auch die Angestellten. Sie bezahlen einen höheren Kostendruck mit schlechteren Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaften warnen im Fall der Privatisierung von tieferen Gehältern, familienunfreundlichen Schichten und höherem Leistungsdruck. Gut ausgebildete Fachkräfte laufen Gefahr, in prekäre Verhältnisse abzurutschen. Schon in der Vergangenheit hat es immer wieder Meldungen von überlangen Schichten in Notdiensten gegeben. Diese Fehlentwicklung darf nicht kultiviert werden. Übermüdete Ärzte und ein gestresstes Pflegepersonal sind der sichere Weg zu Kunstfehlern und Pflegemängeln mit womöglich tödlichem Ausgang.

Die schiefe Ebene ist kein linkes Hirngespinst, sondern Realität. Der ideologische Richtungswechsel ist ja gerade erklärtes Ziel der Bürgerlichen. Sie wollen die Effektivität des Gesundheitssystems an ihren Gewinnen messen und Ärzte und Spitalverwaltungen entsprechend umerziehen. Tatsächlich zeigt ihre Strategie Wirkung: Das KSW hat gerade erst stolz einen Gewinn in Millionenhöhe verkündet. Aber das reicht natürlich nicht, das Abdriften geht weiter. Wie weit es führen kann, zeigt der Berliner Klinikverbund Vivantes. Dieser ist zwar immer noch in öffentlicher Hand. Aber durch seine private Rechtsform entwickelt er sich seit 15 Jahren zu einem betriebswirtschaftlich geführten Krankenhauskonzern. Obwohl die Anzahl der stationären Fälle seit Jahren steigt, geht die Verweildauer in den Spitälern zurück. Entsprechend verbessert sich der Gewinn von Jahr zu Jahr. Dass sich damit auch die Versorgung verbessert, ist daraus sicher nicht abzulesen.

Das Abdriften muss gestoppt werden

Ein weiteres Abrutschen auf der schiefen Ebene muss gestoppt werden. Das beste Argument dafür liefern die Schweizer_innen selbst: Ihnen ist fast nichts so wichtig wie die Gesundheit. Laut dem repräsentativen Spital-Barometer wünschen sich die Menschen Spitäler in ihrer Nähe – und sind sich der Kosten dafür durchaus bewusst. Gute Medizin darf also etwas kosten, wenn sie damit die bestmögliche Versorgung widerspiegelt. Massstab für ein gutes Gesundheitssystem ist nicht der Gewinn der Spitäler, sondern Heilungsquoten, Vorbeugeeffizienz und Versorgungszufriedenheit, kurz: das Wohlbefinden von uns Patient_innen. Die Spitäler KSW und IPW leisten einen wichtigen Beitrag für unsere gesundheitliche Grundversorgung. Deshalb müssen wir das Gesundheitssystem in diesem Sinne reformieren und die Spitalprivatisierungen am 21. Mai 2017 durch die Ablehnung der Umwandlung in Aktiengesellschaften stoppen.

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