© Komitee "Faire Einbürgerungen für Winterthur"

Einheitliche Zuständigkeit bei Einbürgerung spart Geld und Nerven

Wenn heute in Winterthur eingebürgert wird, reden über 60 Personen mit. Es ginge aber auch einfacher, schneller und menschlicher: Der Stadtrat sollte alleine einbürgern können.

Heute teilen sich in Winterthur der Stadtrat und der Grosse Gemeinderat die Zuständigkeiten bei der Einbürgerung. Das letzte Wort hat der Gemeinderat, also die Legislative. Nun liegt der Vorschlag auf dem Tisch, die Kompetenzen bei der Einbürgerung alleinig beim Stadtrat zu bündeln. Die Frage muss wohlüberlegt sein: Ist die Beschneidung der Legislative in dieser Frage hinreichend begründet?

Wohlbegründeter Vorstoss

Ja, sie ist es. Da ist zunächst einmal die polittheoretische Seite. Das Recht der Legislative muss auf jeden Fall gewahrt bleiben, wenn es um die Festlegung der Prinzipien und die Wahl der Mittel geht. Das bedeutet aber nicht, dass sie in jedem Einzelfall mitreden muss. Wenn das Parlament erst einmal den Rahmen gesetzt hat, ist dessen Ausfüllung Sache der Exekutive. Ganz konkret heisst das: Der Stadtrat setzt bei seinen Einbürgerungen geltendes Recht um, nicht mehr und nicht weniger. Dazu braucht er nicht jedes Mal von neuem die Zustimmung des Parlaments einzuholen.

Dann gibt es eine verwaltungstechnische Seite. Heute zögert das Hin und Her zwischen Stadt- und Gemeinderat die Entscheidung hinaus, ohne dabei wesentlich Neues zutage zu fördern. Der grösste Teil der Bearbeitung liegt ohnehin bei der Verwaltung. Der Gemeinderat folgt ihrem Urteil in aller Regel nur noch. Aber wenn die Entscheidung schon in der ersten Runde klar ist, wozu braucht es dann noch eine zweite? Sparen wir uns diese zweite Runde und entlasten damit die Legislative um eine Menge bürokratischen Aufwands und bis zu geschützten 20’000 Franken.

Und schliesslich geht es um die Menschen, deren Einbürgerungsbegehren bearbeitet wird. Sie haben ein Recht darauf, dass ein Anliegen von so grosser persönlicher Bedeutung von der Stadt mit ebenso grosser Ernsthaftigkeit behandelt wird. Dazu gehört, dass man die Antragsteller_innen nicht unnötig in Unsicherheit zappeln lässt, obwohl die Entscheidungslage eigentlich schon klar ist. Und dazu gehört auch der Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte, der heute durch die öffentlich tagende gemeinderätliche Kommission nicht gewährleistet ist. Dieser Respekt steht jedem Menschen zu.

Vernünftig und menschlich

Als Winterthurer_innen sollten wir die Vorlage am 24. September 2017 annehmen. Die Legislative wird damit nicht entmachtet, sondern entlastet. Die meisten anderen Parlamentsgemeinden im Kanton sind diesen Schritt längst gegangen. Und für die betroffenen Ausländer_innen, die sich einbürgern lassen wollen, werden die Verfahren transparenter und stressfreier. Selten ist es so einfach, eine Wahl zu treffen, die vernünftig und menschenfreundlich zugleich ist.

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