Homosexualität als Asylgrund

Kann die sexuelle Orientierung ein Asylgrund sein, wenn ein diskreter Lebensstil im Heimatland vor Verfolgung und Bestrafung schützen würde?

Asyl bedeutet Schutz vor Gefahr und Verfolgung. Aber verdient auch derjenige Schutz, der die Gefährdung erst mutwillig herausfordert? Zwei sehr unterschiedliche Gerichtsurteile in der Schweiz und in Deutschland werfen die Frage auf, ob Schwule und Lesben wirklich so offensichtlich anders sein müssen – oder sich nicht einfach zusammenreissen könnten.

Asyl wegen homosexueller Neigung? Die Rechtsprechung ist gespalten

Zürich hat es vorgemacht: Dort hat ein Gericht gerade erst die Abschiebung eines Nigerianers aufgehoben und ihm Asyl gewährt. Der Westafrikaner hatte sich auf seine homosexuelle Orientierung, die in seiner Heimat verfolgt und zum Teil hart bestraft wird, berufen. Der Gerichtsentscheid ist ein Novum in der Schweiz. Dagegen hat ein Gericht in Deutschland noch im Juni das Asylgesuch einer jungen lesbischen Frau aus dem Iran abgelehnt. Zwar haben auch in diesem Fall die Richter anerkannt, dass Homosexuelle im Iran mit Verfolgung und Strafen bis zur Hinrichtung zu rechnen haben. Allerdings sah das Gericht keine akute Gefährdung der iranischen Klägerin: schliesslich könne sie durch einen “zurückhaltenden Lebenswandel” auch in ihrer Heimat ohne Bedrohung leben.

Wieso wird in der gleichen Frage in zwei Ländern jeweils so unterschiedlich geurteilt? Ist die Schweiz in moralischer Sicht Deutschland um einen Schritt voraus? Oder hat sie sich durch die geschickte Argumentation eines Einzelnen an der Nase herumführen lassen und damit einer neuen Welle von trickreichen Asylbewerbern Tür und Tor geöffnet?

Schwules Leben in der Öffentlichkeit: Muss das wirklich sein?

Das Grundverständnis des Asylrechts ist in beiden Ländern das gleiche. Im Mittelpunkt steht die politische Verfolgung, die ein Anrecht darauf gibt, sich im Gastland aufzuhalten, um die Unversehrtheit des eigenen Lebens sicherzustellen. Allerdings ist die Ausweitung über die reine politische Verfolgung hinaus üblich. So würde auch das deutsche Asylrecht theoretisch die Gewährung von Asyl für homosexuelle Verfolgte erlauben.

Der Kern ist also in der Bewertung der Homosexualität zu sehen. Es wird bezweifelt, ob ein homosexueller Lebenswandel zwangsläufig notwendig ist. Muss ein schwules Paar wirklich händchenhaltend durch die Strassen spazieren, wenn doch bekannt ist, dass es gegen das Recht und die Gepflogenheiten des Landes verstösst? Ist es wirklich unvermeidbar, dass sich zwei lesbische Partnerinnen in der Öffentlichkeit küssen, wenn derlei Liebesbekundungen unter Strafe stehen?

Darüber hinaus stehen die Gerichte vor der Frage, inwiefern Homosexualität überhaupt festzustellen ist. Die gleichgeschlechtliche Neigung ist schlecht belegbar, besonders in einem Gerichtssaal. Sie könnte damit zum idealen Vorschubargument für jeden werden, der es sich in der reichen Schweiz gemütlich machen will.

Asyl ist die Anerkennung der Andersartigkeit

Diese Argumente sind nur dann überzeugend, wenn man Homosexualität für “die eigene Idee”, für eine spielerische Neigung oder ein lässliches Hobby hält. Tatsächlich trifft die Diskriminierung von Homosexuellen aber den Kern der Identität der Betroffenen und gefährdet ihre Lebensfähigkeit. Die Forderung nach einem “unauffälligen Lebenswandel” verkennt ausserdem die Idee des Asylrechts: Es handelt sich um die juristische Ausweitung der universalen MenschenrechteDie Menschenrechte sind nicht verhandelbar. über die nationalen Grenzen hinaus. Dazu gehören die Freiheit des Einzelnen, die Selbstbestimmung und der Schutz vor staatlicher Bedrohung. Diese Rechte sind nicht verhandelbar. Wer sie, wie die Schweiz, ernsthaft vertritt, kann sie nicht einzelnen Personengruppen verwehren. Wer, wie Deutschland, Asylanträge Homosexueller ablehnt, stellt das Asylrecht auf den Kopf und schlägt sich auf die Seite der Verfolger, die eben gerade keine freiheitliche, pluralistische Gesellschaft anstreben.

Es sollte ein Gebot der Menschlichkeit sein, Asylsuchende aufzunehmen, die auf Grund ihrer Sexualität geflohen sind. Natürlich kann es auch Missbrauch geben – aber das muss und wird ein freies Land aushalten!

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